Autor: Dr. Klaus Puls

Grober Regiefehler:
Bürgermeister eröffnet Diskussion zum hydrologischen Gutachten

Wie der MOZ/Märkisches Echo vom 2. Mai 2018 zu entnehmen ist, eröffnet der Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf die Diskussion zu einem hydrologischen Gutachten für eine seit Jahrzehnten umstrittene neue Wohnsiedlung in der Niederung zwischen Fredersdorfer- und Neuenhagener Mühlenfließ (Grünzug Akazien-/Landstraße). Die Gemeindevertretung hatte am 6. Januar 2017 die Möglichkeit einer Bebauung (BP 33) beschlossen und zur Bedingung gemacht, dass als deren Folge in einem weiträumigen Gebiet keine Wasserschäden an Gebäuden und Einrichtungen ausgehen dürfen. Um das abzuklären, war ein hydrologisches Gutachten in Auftrag zu geben, worauf wir alle noch immer warten.

Am Freitag, dem 27. April 2018, verkündete nun der Bürgermeister vor der Presse, er verfüge über die Vorabinformation, dass es eine Lösung für das Wasserproblem gäbe und 2/3 des Wassers über den Elisenhofgraben nach Neuenhagen abgeleitet werden können, vorausgesetzt die Untere Wasserbehörde MOL erteile dazu dem Investor eine Genehmigung. Zugleich erklärte er, dass ihm das hydrologische Gutachten noch nicht vorliegt.

Was soll eine solche Mitteilung an die Presse? Ist dem Bürgermeister nicht bewusst, dass die angebliche „Lösung“ einen gravierenden Fehler enthält? Uns vorliegende Daten und Messungen zu Stark- und Dauerregen führen zu anderen Aussagen und darüber ist der Bürgermeister seit längerem hinreichend informiert.

Es ist in der Vergangenheit keinem Gutachten und keiner Stellungnahme gelungen, die Hydrologie am Einleitungspunkt in den Elisenhofgraben auch nur annähernd richtig zu erfassen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Hauptproblem vor Ort ist das Fehlen einer natürlichen Vorflut, was zum Rückstau in die Niederung führt. Bisher wurden durch die Untere Wasserbehörde MOL Einlassgenehmigungen für den Elisenhofgraben eben ohne genaue Kenntnis der Hydrologie dieses Gebietes und ohne Folgenabschätzung erteilt. Das ist Vergangenheit und kann sich heute keiner mehr leisten, denn es geht um eine ganz andere Schadensdimension. Die Niederung wird inzwischen großflächig zur Entsorgung von Niederschlagswasser (Straßen- und Parkplatzentwässerung) in den Elisenhofgraben genutzt. Deshalb ist bei Stark- und Dauerregen schon längst kein Spielraum mehr für weitere Wassereinleitungen gegeben. Die Rückstaugefahr in die Niederung ist permanent.

Es gibt also allen Grund dafür, das Gutachten, sobald es vorliegt, zunächst einer sachlichen Beratung zu unterziehen, bevor Genehmigungen erteilt werden. Wie schnell methodische Mängel eines Gutachtens zu Falschaussagen führen, ist hinreichend bekannt. Deshalb bedarf jedes Gutachten dieser Brisanz einer Sachdiskussion. Nur so lassen sich, bedingt durch Unkenntnis, grob fahrlässige Entscheidungen verhindern. Es ist abwegig, wenn der Bürgermeister lediglich vor der Presse erklärt: Aufgabe des Investors sei, eine Einlassgenehmigung einzuholen, ohne darauf hinzuweisen, dass zuvor die Daten zur hydrologischen Situation gründlich geprüft werden müssen. Und es ist unverständlich, wenn der Investor mit einem Gutachten, das vor Ort nicht geprüft ist, eine behördliche Genehmigung erlangen möchte, zumal es offenbar selbst der Bürgermeister nicht kennt. Da stimmt doch etwas nicht!

Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister auf solche Art Kommunalpolitik macht? Wenn in seiner Denkweise Elemente der Bildung von Legenden vorkommen (vgl. Fredersdorfer Ortsblatt vom 21.04.2018), ist daher nicht ausgeschlossen, dass er auch eine Vorliebe für Regietricks hat und es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Dem wollen wir vorbeugen. Insofern macht die Verkündung des Bürgermeisters in dem MOZ-Artikel misstrauisch. Als wolle sich der Bürgermeister im Falle grob fahrlässiger Entscheidungen aufgrund eines nicht ausreichend beratenen Gutachtens aus der Verantwortung herauswinden und diese der Unteren Wasserbehörde zuschieben.

Aufstellungsziele des BP 33 – Teil „Hydrologie“  Zur Auftragserteilung und zu den erwarteten Ergebnissen

Die Gemeindevertretung hat am 26.01.2017 mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss zum BP 33 „Akazienstraße“ gefasst. Darin wurde unter „Aufstellungsziele“ für den Teil „Hydrologie“ unter Punkt 4 bzw. 9 beschlossen:

 – „Öffnung des Grabens, soweit das hydrologische Gutachten ergibt, dass sich die hydrologische Situation im Plangebiet sowie in den anliegenden Wohngebieten dadurch nicht verschlechtert.“ (Punkt 4)

– „Klärung der Versickerung des auf der Fläche anfallenden Regenwassers sowie sonstiger hydrologischer Auswirkungen einer Bebauung zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete (Landstraße, Taubenstraße, Akazienstraße, Baumschulenstraße, Ebereschenstraße, Ulmenstraße, Lange Straße). Dazu ist ein für das Verfahren notwendiges hydrologisches Gutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bzw. eines bei der IHK gelisteten Sachverständigen, der von der Gemeinde ausgewählt wird, vom Vorhabenträger auf seine Kosten zu beauftragen. Die Aussagen der beiden bereits erstellten hydrologischen Gutachten aus dem Jahr 2001 sowie die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde aus dem Jahr 2002 sind in die Gutachtenerstellung mit einzubeziehen und die getroffenen Aussagen zu veri- bzw. falsifizieren. Zudem sollen Fragestellungen und Erfahrungsberichte der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner sowie der Beiräte aus Fredersdorf-Vogelsdorf, die sich auf den im ersten Satz genannten Arbeitsauftrag beziehen und die bis zu einem Monat nach Aufstellungsbeschluss bei der Gemeindeverwaltung eingehen, im Gutachten geklärt werden.“ (Punkt 9)

1. Auftragserteilung klar definieren

Die Punkte 4 und 9 des Aufstellungsbeschlusses sind bei Auftragserteilung inhaltlich zu untersetzen. Das bedeutet die Bereitstellung eines Prüfinstrumentariums. Mit ihm muss feststellbar sein, ob das Ziel erreichbar ist oder nicht, – nämlich dass von der Bebauung keine „negativen hydrologischen Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete“ ausgehen.

Die Bereitstellung eines solchen Prüfinstrumentariums ist Kernpunkt des Auftrags, denn es handelt sich beim BP 33 um eine geplante Wohnsiedlung mit Wirkung auf ein hydrologisch hoch belastetes Gebiet und nicht um „normales“ Bauland. Daraus ergibt sich eine Besonderheit: Das Prüfinstrumentarium muss unstrittige Beweiskraft haben.

2. Charakter der Niederung/Wassereinzugsgebiet

Erläuterung der Probleme, die sich mit Punkt 4 und 9 der Aufstellungsziele ergeben: Das Gebiet „Akazienstraße/Landstraße“, Teil eines Grünzuges, ist Bestandteil einer Niederung (Eiszeitliche Rinne), die zwei Fließe (Fredersdorfer Mühlenfließ und Neuenhagener Mühlenfließ) miteinander verbindet. Eine Wasserscheide trennt die weiträumigen Zuflüsse von Oberflächen- und Schichtenwasser. Das Zuflussgebiet von der Wasserscheide in Richtung Neuenhagener Mühlenfließ umfasst ein großes Gebiet von Wohnbebauung, Straßenland, Grün- und Ackerflächen. Pfuhle und Senken/Staubereiche charakterisieren Besonderheiten der Niederung. Sichtbare Gräben sind künstliche Entwässerungs-/Meliorationsgräben, die im Zuge der landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Wohnbesiedelung entstanden. Vor-Ort-Kenner wissen, dass das hier typische Schichtenwasser keine einheitliche Fliessrichtung hat, teilweise verändert diese sich im weiten Bogen um 180 Grad.

Die Niederung hat bezüglich des Landschaftswasserhaushaltes mehrere Funktionen:

– Durch ihre Wasseraufnahmekapazität (Pufferkapazität) bindet sie Regenwasser in der Landschaft und verhindert so ein schnelles Abfließen aus der Fläche mit den katastrophalen Folgen des Austrocknens (siehe Positionspapier NABU Fredersdorf-Vogelsdorf, Ortsgruppe „Maßnahmen zur Rettung des Landschaftswasserhaushaltes im Einzugsbereich des Fredersdorfer Mühlenfließes, März 2016). Die ökologischen Funktionen des Landschaftswasserhaushaltes werden in den Aufstellungszielen zum BP 33 ignoriert.

– In regennassen Jahren und bei anhaltenden Starkregenereignissen wiederum verhindert die Niederung mit ihrer Pufferfunktion Wasserschäden.

In den letzten Jahrzehnten konnten Vor-Ort-Kenner große Schwankungen des Schichtenwassers beobachten. Um ausschließen zu können, dass vom Schichtenwasser keine negative Beeinflussung durch die Bebauung ausgeht, benötigt man Kenntnis von Scheitelwert und Periodendauer dieser Schwankungen. In der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Gebiet schon jetzt bei Starkregenereignissen und in regenreichen Jahren hoch belastet ist und ohne jede Einschränkung die Pufferfläche des noch vorhandenen gesamten Grünzugs braucht.

Bisher traten nur bei äußersten Extremereignissen Wasserschäden an Häusern, Grundstücken und Straßenkörpern auf. Sobald die Pufferflächen dieses Niederungsgebietes weiter reduziert werden, ist mit steigenden Schäden durch Schichtenwassers zu rechnen. Dabei ist es völlig egal, ob die Fläche mit 20, 30 oder 50 Häusern bebaut wird. Kompensationsmöglichkeiten dieses Verlustes sind nicht erkennbar.

Der Fennpfuhl sammelt Regen- und Schichtenwasser eines flächenmäßig umfangreichen Einzugsgebietes. Die Zuflussmengen haben in den letzten Jahren bei Starkregen rapide zugenommen. Gründe dafür sind: Versiegelung durch Wohn- und Straßenbau und damit einhergehende Reduzierung von Pufferflächen. Jüngste Zuleitungen in den Fennpfuhl erfolgen durch den verrohrten Abfluss von Teilen der L 30, des weiteren vom sogenannten Quartiers 4 (Aldi Nord, Menzelstraße usw.); vorgesehen ist ein verrohrter Abfluss aus der Baumschulenstraße, um einiges aufzuzählen. Erstmals kam es bei Starkregen zur Überlastung des Fennpfuhls durch den Bau der Vogel- bzw. Fernsehsiedlung. Als Gegenmaßnahme bezüglich eingetretener Schäden an Wohngebäuden entstand die Verrohrung vom Fennpfuhl bis zur Waldkante/Landstraße. Damit konnte das Wasser schadlos an Wohngebäuden vorbeigeführt werden. Wegen fehlendem Gefälle zum Neuenhagener Mühlenfließ mussten Pumpen zur Weiterleitung eingesetzt werden. Die Zuflussberechnung des Fennpfuhls, seine Ablaufkapazität und Schichtenwasserbildung spielt also eine zentrale Rolle bei der Untersuchung der Realisierbarkeit der Aufstellungsziele Punkt 4 und 9 des BP 33.

Hierher gehört auch das Problem “Grabenöffnen“. Bisher sind „Verrohrung“, ihre eventuelle, vielmehr wahrscheinlich notwendige Erneuerung sowie das Problem „Grabenöffnen“ und dessen Konsequenzen nicht ernsthaft untersucht worden. Die Faktoren, die zur Verrohrung geführt haben, sind in den Prüfvorgang „Grabenöffnen“ einzubeziehen, was Angaben über Schichtenwasserschwankungen in Verbindung mit mangelnden Abflussmöglichkeiten auf Grund des Geländereliefs voraussetzt.

3. Anmerkungen zur Stellungsnahme der Unteren Wasserbehörde, Umweltamt Märkisch Oderland vom 4. März 2002. Bauvorhaben Akazienstraße in Fredersdorf/Nord.

Beurteilung der hydrologischen Verhältnisse

Die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde vom 4. März 2002 hätte wegen Aussagen mit fehlender Beweiskraft nicht abgegeben werden dürfen. Die meisten Aussagen sind lediglich Behauptungen, weil nicht nachvollziehbar, d. h. ihr Wahrheitsgehalt ist nicht prüfbar. Bei der Klärung von Problemen im ingenieurwissenschaftlichen, technischen, naturwissenschaftlichen Bereich ist solche Arbeitsweise nicht üblich.

Typisches Zeichen für die fehlende Nachvollziehbarkeit sind die vielen unbestimmten Zahlwörter in der Stellungsnahme wie „oberhalb eines bestimmten Wasserstandes…“ (Welchen Wasserstandes?), oder der Satz „Auch der Schichtenaufbau am Nordrand des Plangebietes lässt darauf schließen, dass beim Erreichen bestimmter Wasserstände ein entsprechender Austritt des Schichtenwassers in das Grabenprofil erfolgt.“ (Wie ist der Schichtenaufbau? Erreichen welcher Wasserstände? Welcher Austritt?). Das Gefälleverhältnis wird als Mittelwerte angegeben. Mittelwerte unterliegen schon per Definition Abweichungen, über deren Bedeutung man bezüglich des Plangebietes nichts erfährt. Keine Angabe ist durch Quellen belegt. Punkt 2 und 3 der wasserbehördlichen Stellungsnahme enthalten zumeist nicht nachvollziehbare Aussagen, obwohl genau daraus Schlussfolgerungen (Punkt 4) zugunsten einer Bebauung gezogen werden. Demzufolge haben diese Aussagen keine unstrittige Beweiskraft.

4. Bebauung ja oder nein. Methoden einer möglichen Entscheidungsgrundlage für rechtssichere Aussagen

   Ziel Punkt 9 des Aufstellungsbeschlusses zum BP 33 (siehe oben)

„Klärung der Versickerung des auf der Fläche anfallenden Regenwassers sowie sonstiger hydrologischer Auswirkungen einer Bebauung zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete (Landstraße, Taubenstraße, Akazienstraße, Baumschulenstraße, Ebereschenstraße, Ulmenstraße, Lange Straße).“

Wie zuvor erläutert, handelt es sich bei der Auftragserteilung um eine komplexe hydrologische Untersuchung. Ihr Umfang ist sowohl durch die Fläche des BP 33 gegeben, als auch dadurch, dass bei bestimmten Regenereignissen in die Fläche des BP 33 in Abhängigkeit vom Vorhanden– oder Nichtvorhandensein eines Grabens unterschiedliche Wasserströme hineinlaufen. Dieses komplexe Problem ist unter dem Aspekt zu untersuchen, dass durch die Bebauung die Pufferfläche auf die Hälfte reduziert werden soll. Leider fand der Vorschlag in der Gemeindevertretung, das hydrologische Verfahren der detaillierten Planarbeit am BP 33 voranzustellen, keine Zustimmung. Ein solches Vorgehen hätte der Notwendigkeit, Fachwissen verschiedener Institutionen zusammenzuführen, deutlich besser entsprochen.

Ein Monitoring in diesem sensiblen Gebiet scheint notwendig zu sein, um zu klären, ob von der Bebauung negative hydrologische Auswirkung auf die bebaute Umgebung ausgeht. Unter Monitoring ist hier zu verstehen: systematische Erfassung, Messung, Beobachtung, Überwachung der Wasserbewegungen mittels technischer Beobachtungssysteme. Welche empirischen Gegebenheiten zu erfassen sind, hängt vom Modell ab, das zur Darstellung/Simulation der Prozesse Anwendung findet. Allerdings führt kein Weg daran vorbei, für das Modell die spezifischen Daten vor Ort zu erfassen. Eine Computeranimation der konkreten Vor-Ort-Verhältnisse wird erwartet.

5. Zeitfenster

Unbedingt zu erwarten ist eine rechtzeitige Information über die Untersuchungsergebnisse vor dem Auslegungsbeschluss. Inwieweit die beauftragte Hydrologie-Institution im Rahmen eines Monitorings Erfahrungswerte der Anwohner bezüglich Regen- und Schichtenwasser einbeziehen möchte, muss sie im Rahmen ihrer Bearbeitungsschritte klären.

Als Ansprechpartner dafür steht Dr. Jörg Stapel, Akazienstraße 31 in 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf zur Verfügung.

Fredersdorf-Vogelsdorf. Informationsveranstaltung
des Bürgermeisters Thomas Krieger zum BP 33 am 13.01.2017

Dr. Klaus Puls
Standpunkt zur Erhaltung des Grünzugs

Seit über 20 Jahren wird gegen Bebauungen des Grünzugs zwischen Fredersdorfer und Neuenhagener Mühlenfließ gekämpft. Jeder Fredersdorfer mit Vorort-Kenntnissen weiß, welche Bedeutung dieses Niederungsgebietes für Ökologie, Hydrologie und Lebensqualität hat. Deshalb müssen wir nicht lange drum herum reden, worum es geht.

Vier Forderungen:

• Vollständige Erhaltung des Grünzuges – ohne Wenn und Aber!
• Aufheben der Festlegungen im Flächennutzungsplan, dass auf einem Teil des Grünzugs gebaut werden kann!
• Zurückziehen des Aufstellungsbeschlusses BP 33 „Akazienstraße/Landstraße“!
• Überprüfen, welchen Schutzstatus dieses Niederungs- und Wassereinzugsgebiet benötigt, damit seine Funktionen nicht zerstört werden, sondern erhalten bleiben!

Erläuterungen dazu:

Herr Krieger, Sie schrieben 2014 in ihrem Flyer zur Wahl:

Sie möchten „Eine Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch – den Erhalt der großen Grünzüge…“ erreichen. Im Flyer steht nicht Erhalt von großen Grünzügen“, denn dann wären Ausnahmen zugelassen, sondern da steht eben „Erhalt der großen Grünzüge“. Tatsache aber ist, dass Sie den großen Grünzug im Teil „Akazienstraße/Landstraße“ nicht erhalten, sondern um die Hälfte reduzieren wollen.

Warum knicken Sie nun vor Ihrem Wahlversprechen ein?

Zum Grünzug (Biotopverbundsystem) gibt es viele Einzeldarstellungen. Sie betreffen seine ökologische und hydrologische Funktion und sie betreffen die Bedeutung für die Lebensqualität im Ort. Über diese Erkenntnisse setzen Sie sich hinweg – ganz nach dem Motto – den Grünzug zurechtstutzen, das hat keinen Einfluss auf seine Funktion, beeinträchtigt die Lebensqualität nicht und die Infrastruktur wird das alles schon verkraften. Diesem, ihrem Verständnis vom Grünzug kann man nicht folgen.

Nächstens. Alle Bauvorhaben im Bereich Akazienstraße/Landstraße sind seit 20 Jahren gescheitert. Warum? Weil Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vorort-Kenner sich nicht haben alles bieten lassen, weil sich ein gewaltiger Protest entwickelt hat und vor allem – weil man nicht gewillt ist, sich die Lebensqualität vor Ort zerstören zu lassen. Es ist egal wie viele Häuser hier gebaut werden sollen, ob 50, 30 oder weniger – sie passen nicht in dieses Wassereinzugsgebiet! 2012 waren es „nur“ noch 22 Häuser mit einer Grundstücksgröße von rd. 850 qm und der Bebauungsplan wurde abgelehnt.

Warum? Die jahrelangen Auseinandersetzungen führten dazu, dass sich die Gemeindevertreter zusehends mehr mit Fragen der Lebensqualität im Ort befassen und sich mit dem Ärger und den Ängsten der Bürger auseinandergesetzt haben. Diese entstehen, wenn keine ausreichende Willensbildung in einer wichtigen Sache erfolgt. Der Wendepunkt war 2004/2005. Bis dahin dominierte der Irrglaube – mit den Investoren kommen die Glücksbringer, – Akaziengrundstücksentwicklungsgesellschaft“, CITY 7 b, BIZ-Bauträgergesellschaft, EU-Hausbau-GmbH. Ein Desaster folgte dem nächsten. Wiederum die Frage: Warum? Antwort: Weil immer wieder nach dem gleichen Entscheidungsmuster gehandelt wurde. Und das sieht so aus:

Erster Akt: Ohne viel Aufsehen soll ein Beschluss zur Bebauung abgenickt werden, am besten macht man das vor Weihnachten. Herr Krieger, Sie waren nicht der erste, der auf diese Idee kam.

Zweiter Akt: Der Bürgermeister ist überrascht von den vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Informationsveranstaltung muss her. Bürger fragen, Bürgermeister antwortet. Der Hauptsatz, um den es dem Bürgermeister dann bei den Antworten geht, ist: Lassen Sie uns doch erst einmal einen Planentwurf haben, dann können sie als Bürger doch noch alle Bedenken äußern.

Dritter Akt: Auslegen des Planentwurfes, am besten zu einer Zeit, wo es keiner merkt.

Vierter Akt: Die Gemeindevertretung wägt dann des Bürgers Bedenken ab – versteht sich im Sinne des „Gemeinwohls“, ja welchem eigentlich?

Diese Methode ist am Ende. Sie ist gescheitert, weil dadurch im Vorfeld der Gemeindeverter-Entscheidung eine solide Willensbildung nicht zu machen ist. Es wird Druck aufgebaut, es werden Ängste geschürt, offensichtlich nährt sich hiervon auch der Begriff „Wutbürger“. Das alles wollen wir nicht. Aber Herr Krieger als Bürgermeister folgt weiter diesem alten Entscheidungsmuster.

Letzte Feststellung.

Sie richtet sich unmittelbar gegen den Aufstellungsbeschluss BP 33, der eine einzige Mogelpackung ist. Der Bürgermeister behauptet, dass zu klären ist, dass von einer Bebauung keine negativen Auswirkungen ausgehen werden und er ansonsten gegen den BP 33 ist. Das klingt gut, ist aber ein Irrglaube, denn weder ein Investor noch ein wie auch immer bestellter Hydrologe kann beim jetzigen Wissensstand über das Gebiet diese Sicherheit gewährleisten. Sie müsste zudem juristisch „wasserdicht“ sein, damit der Bürger diese Sicherheit bekommt.

Ich erspare mir weitere Widersinnigkeit der Aufstellungsziele darzulegen, nur noch das: „Öffnung des Grabens“. Was soll bei einer solchen Zielstellung herauskommen? Welcher Graben soll denn geöffnet werden? Sieht man es denn überhaupt als notwendig an, festzustellen, wo sich der natürliche Verlauf des Grabens befindet? Es ist naiv anzunehmen, man könne einfach einen Meliorationsgraben in den Grünzug stechen und alles funktioniert. Und was ist mit der Verrohrung, die sich durch das Gebiet zieht? War sie ein Fehler oder die hydrologische Folge der umfangreichen Bebauung (ca. 120 Häuser) aus dem Jahre 1980 in der Fernsehsiedlung?

Eine Reihe der Ziele im Aufstellungsbeschluss sind im höchsten Masse unsolide, was zu Recht Protest hervorruft. Deshalb die eingangs gestellten Forderungen: Erhalten des Grünzugs, Aufheben der Festlegungen im Flächennutzungsplan, Zurückziehen des Aufstellungsbeschlusses, Prüfen des Schutzstatus.