Kategorie: Aufruf

Liebe Nachbarn,
die Sache fängt an mächtig schief zu laufen. Die Beschlussvorlage hat nun auch den Hauptausschuss passiert. Die Abstimmung ergab 5:4 mit einer Stimme Enthaltung für die Beschlussvorlage zum BP33.

Es hat wieder nicht gereicht, und die Gefahr besteht nun ernsthaft, dass am 22.12. auch der Gemeinderat dies so absegnet. Dann kommt die Sache erst richtig ins Rollen, und die Chance, die Bebauung noch zu stoppen, sinkt drastisch!

Es gab viel persönliches Engagement einzelner Gemeindevertreter für unser Anliegen und viele gute Einwände gegen die Bauwut und für die Erhaltung der Grünflächen in Fredersdorf-Vogelsdorf.

Wer nun immer noch der Meinung ist, am Ende würde es auch diesmal wieder gut ausgehen, der sollte sich besser nicht mehr so darauf verlassen. Es wäre wirklich mal gut sich nun aufzuraffen und am 22.12. zur Sitzung der Gemeindevertretung zu kommen (Donnerstag, 19:00 Uhr – Begegnungsstätte in der Waldstraße 26-27)!

Abstimmungsergebnis:

Für die Aufstellung des Bebauungsplans 33 haben gestimmt:
Bürgermeister Herr Thomas Krieger   CDU
Herr Torsten Paulus                              CDU
Herr Ronny Schramm                           CDU
Frau Regina Boßdorf                             DIE LINKE
Herr Reinhard Sept                               SPD

Gegenstimmen:
Herr Volker Heiermann                        SPD
Frau Jutta Schramm                             DIE LINKE
Herr Uwe Heilmann                             W.I.R.
Herr Dennis Lindenberg                      AFD

Enthaltungen:
Herr Klaus Häcker                                W.I.R.

Unter Punkt Ö4  der Tagesordnung konnten die Ausschussmitglieder Fragen an den Bürgermeister richten.

Den Auftakt machte Herr Heilmann (W.I.R.). Er gab die zu erwartenden Infrastrukturprobleme zu bedenken, welche bereits heute sichtbar sind und schlug vor, den Vorlagenbeschluss auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Hiermit böte sich die gewonnene Zeit für eine Konsolidierung der kontroversen Meinungen an.
Bürgermeister Herr Krieger (CDU) verwies auf die lange Vorlaufphase. Bis die Einwohnerzahlen durch den Neubau stiegen, seien auch entsprechende Schulplätze und die Kleinsporthalle bereitgestellt.
Der der Gemeinde „zu übergebende“ Grünstreifen würde durch den Wasser- und Bodenverband umlagefinanziert gepflegt werden. Auch hätte die Erfahrung gezeigt, dass sich durch den Straßenbau die Wassersituation verbessern könnte.

Herr Heiermann (SPD) äußerte Bedenken bezüglich der Prognosen zur Wassersituation. Diese hätten auch in der Vergangenheit nie zugetroffen. Er brachte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Aufforderung an den Bürgermeister ein, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.  Hierfür wurden zwei wesentliche Punkte herausgearbeitet: 1. Die hydrologische Situation im BP33 Gebiet. 2. Das ungewöhnlich kurze hydrologische Gutachten, welches vom Investor in Auftrag gegeben wurde. Es fehlen greifbare Messwerte, und es wird keinerlei Bezug auf frühere Gutachten genommen. Es fehlt auch jegliche Information, wie Wasser abgeführt werden soll, zumal eine Versickerung gefordert wird. Dies würde ja eine Erlaubnis zur Einleitung in die Vorfluter voraussetzen. Es wird ein ergänzendes Gutachten gefordert, dessen Ergebnisse und Messwerte in einer Einwohnerversammlung offengelegt werden sollen.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Auch der Fraktionskollege Reinhard Sept stimmte dagegen.

Herr Krieger ging in seiner Antwort auf die vielen Gutachten mit gegensätzlichen Aussagen ein.
(Anmerkung: Dies zeigt ja erst recht die unsichere hydrologische Situation!)
Er verwies darauf, dass nach Beschluss durch die GV im Beteiligungsverfahren umfangreichere Gutachten erforderlich seien.

(Anmerkung: Erstaunlich, dass sich die Gemeindevertreter bei einem so strittigem Problem selbst die Bedenkzeit kürzten. Warum so eilig? Warum soll das Ding so schnell noch vor Weihnachten in Sack und Tüten?)

Frau Schramm (DIE LINKE) stellte Fragen zur Straßenführung in das neue Wohngebiet. Die vorhandenen Straßen sind in einem schlechten Zustand. Sie nannte hier auch die Akazienstraße, die Ebereschenstraße und die Ulmenstraße. Diese müssten erneuert werden, wodurch es durch die Bürgerbeteiligung zu Kosten für die Anwohner kommen würde.

Herr Krieger verwies auf die bereits geplante Straßenerneuerung für die Lange Straße und die Ulmenstraße. Die Straßen seien in einem schlechten Zustand, und die Verwaltung hätte ein Auge darauf.

Herr Paulus (CDU) springt mit seiner Frage dem Bürgermeister zur Seite. Er gab Herrn Krieger Recht und vermerkte, dass sich die Bürger im Beteiligungsverfahren einbringen könnten.

Herr Heilmann (W.I.R.) sagte, dass sich die Gemeindevertretung nicht neu zu positionieren hat, sondern dies ja bereits mehrfach in der Vergangenheit tat: Es gibt Probleme!
Weiterhin wird das vom Investor vorgelegte Gutachten angezweifelt. Im Gutachten wird von Ableitung – nicht von Versickerung des Wassers gesprochen. Unverständlich im Gutachten seien Formulierungen wie „kann in Erwägung gezogen werden“.
Wasser darf nicht schnell weggeführt werden, sondern muss für den ausgleich des Wasserhaushaltes notwendiger Weise vor Ort versickern.
Der Bürgermeister bemerkte, dass es sich bei dieser Fläche um die letzte Fläche handeln würde, welche zur Disposition vor einer notwendigen Grundsatzdiskussion stünde.
(Anmerkung: Nein, bitte vor GV-Beschluss die Grundsatzdiskussion! )

Herr Paulus (CDU): Es handele sich nur um einen Fachbeitrag und nicht um ein Gutachten.

Herr Sept (SPD): Seiner Meinung nach sei es dort grundsätzlich bebaubar.

Frau Boßdorf (DIE LINKE): Ging kurz auf die Spielplatzproblematik und Versickerungsmulden am Straßenrand ein.

Herr Lindenberg (AFD-Fraktion) Er sei gegen eine Bebauung. Dies aber vor allem deswegen, weil es dort grün bleiben soll.
(Anmerkung: Diese Argumentation hat mit wirklich am besten gefallen! Genau!)

Herr Heilmann (W.I.R.): […] Probleme werden sich nicht lösen […]

Herr Heiermann (SPD): Ausweisung  nicht als „reines Wohngebiet“, sondern als „allgemeines Wohngebiet“. In  einem „reinen“ Wohngebiet wäre ja nicht mal ein Spielplatz möglich.

Ich sehe viele gute Gründe gegen die Aufstellung.  Jeder einzelne verbietet schon die Bebauung!
… Es war aber nicht ein einziger Grund zu erfahren, weshalb hier nun eigentlich die Bauwut ausbrechen soll.
Warum nicht wenigstens mehr Zeit?