Stellungnahme der IG „Grüne Welle“ zur Erhaltung der Niederung „Altlandsberger Chaussee – Landstraße“. Zum Gemeindeentwicklungskonzept

Initiativgruppe „Grüne Welle“
Klaus Bellmann, Lutz Bölke, Axel Eckert, Dr. Klaus Puls,Dr. Uta Puls, Dr. Jörg Stapel, Roland Szczes, Joachim Wolf

Ansprechpartner
Dr. Klaus Puls
Akazienstraße 26a
15370 Fredersdorf-Vogelsdorf

Fredersdorf-Vogelsdorf, den 28.10.2022

Stellungnahme der IG „Grüne Welle“ zur Erhaltung der Niederung „Altlandsberger Chaussee – Landstraße“.Zum Gemeindeentwicklungskonzept

Die Gemeindevertretung (GV) soll im Zusammenhang mit dem Endbericht des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2040 (GEK) beschließen, ob in der Niederung/Wassereinzugsgebiet „Altlandsberger Chaussee-Landstraße“ Wohnbebauung entstehen kann (aktuell BP 33) oder ob dieser Grünzug vollständig bewahrt bleiben muss. In der Darstellung des Beschlussentwurfs der GV vom 25. August 2022 (BV/1503/2022) teilt Thomas Krieger als Bürgermeister mit: „Noch im Rahmen der Diskussion des Gemeindeentwicklungskonzeptes sollte die in dem seit 2001 geltenden FNP zu rund 2/3 für Wohnungsbau ausgewiesene Fläche zwischen Akazienstraße und verlängerter Landstraße betrachtet werden…“ und „ob und ggf. ab wann diese Fläche tatsächlich baureif entwickelt werden sollte“.

Dieser Grünzug ist vor über 20 Jahren zu „Bauerwartungsland“ erklärt worden. Jeder der bisher acht Investoren war bei ihrer Erwerbs- und Bauabsicht aufmerksam gemacht worden, dass im Falle einer Bebauung das Anfang der 1980er Jahre geschaffene System zur Wasserregulierung dieser Fläche zerstört wird. Die Petition vom Mai 2021 „Grünzug in der Akazienstraße erhalten“, die von über 500 Personen unterschrieben wurde, betont, was für viele heute selbstverständlich ist: Eine solche Niederung bebaut man nicht.

Vollständiger Schutz der Niederung ist notwendig

Wir als IG „Grüne Welle“ lehnen aus den insbesondere seit 2016 umfassend öffentlich vorgetragenen Gründen und aktuell zur Kenntnis gelangten Fakten eine Wohnbebauung der Niederung generell ab und fordern, dass das so eindeutig im GEK festgelegt und beschlossen wird. Das betrifft insbesondere die Wohnbebauung des BP 33. Die Niederung darf nicht zerstört werden, denn sie erfüllt unverzichtbare, nicht einzuschränkende und nicht ausgleichbare Funktionen von Klimaschutz, Wasserhaushalt und Biotopvitalität. Das ist heute so und wird künftig so bleiben. Das betrifft speziell

  • die Grundwasserneubildung (Tiefenversickerung),
  • den kapillaren Wasseraufstieg bei Trockenheit,
  • den Überflutungsschutz bei Extremwetter,
  • den Erhalt der Lebensbereiche von Pflanze und Tier.

Darüber hinaus hat die Niederung eine Vielzahl lebenswerter und kultureller Funktionen des Wohlfühlens und der Kreativität im Ort und dient Notfallsituationen.

Planungschaos seit 2016

Die Absicht, die Niederung in Bauland zu verwandeln, verursachte in der Verwaltung ein Planungschaos, das bis heute anhält. Seit 2016 gibt es sieben Gutachten/Planungen in Bezug zur Hydrologie der Niederung, deren Aussagen zu den Verhältnissen vor Ort widersprüchlicher nicht sein können.

Ein erfolgversprechender Ansatz, die hydrologische Situation des Wassereinzugsgebietes der Niederung zu erfassen, ist die „Starkregengefahrenkarte/Überflutungsnachweis“ der Ingenieurgesellschaft Prof. Dr. Sieker mbH vom Juni 2020. Dort werden derzeit aber nur oberirdische Fließwege und Stauzonen betrachtet. Von einem notwendigen Folge-Arbeitsauftrag für weiterführende Untersuchungen ist nichts bekannt.

Nach wie vor sind die hydrologischen Verhältnisse in der Niederung nur unzureichend erfasst. Das betrifft Zufluss, Wasserbewegung in der Niederung, Grundwasserbildung und Abfluss hin zum Neuenhagener Mühlenfließ (Erpe). In ihrer Gesamtheit entsprechen vorliegende Planungen nicht annähernd den Klimaerfordernissen unserer Zeit. Alle Darstellungen seit 2016, Berechnungen und angebliche Modellierungen, dass in der Niederung eine Wohnsiedlung gebaut werden kann, brachten das gewünschte Ergebnis nicht. Das Problem ungehemmter Flächenversiegelung wird hinsichtlich künftig wachsender Grundwasserprobleme nicht angemessen geregelt.

Dem Bürgermeister Thomas Krieger als verantwortlichem Kommunalpolitiker wurde bewusst, dass im Falle der Realisierung des BP 33 auf ihn eine Haftungswelle zurollt. Erste negative Auswirkungen auf umliegende Wohngebiete traten bereits ein als der Investor am 20. Juli 2016 den Antrag zur Einleitung eines Bauplanverfahrens für seine Fläche (BP 33) einreichte: Entsprechend dem zu erwartenden Bedarf zum Regenwasserabfluss seines beabsichtigten Wohngebietes wurden Wasserrechtliche Genehmigungen für den Straßenbau im Quartier 14-2 zurechtgestutzt. Durch dieses Zurechtstutzen kam es in diesem Quartier 14-2 zu fehlerhafter Planung und Ausführung und infolge dessen zu Überflutungen und handfesten Schäden. Auch nach vier Jahren ist dort die kommunale Regenentwässerung nicht endgültig fertiggestellt und beunruhigt die Anwohner massiv.

Rund die Hälfte der Planungsfläche des BP 33 (2,1 ha) hatte der Investor für Wohnungsbau vorgesehen. Die Restfläche der 4,2 ha wollte er großzügig und kostenfrei der Kommune übertragen. Aber sie ist Hotspot für Überflutung, für Schäden und jetzt zu klärender Haftung. Wer diese Fläche besitzt, hat den Schwarzen Peter samt Haftung! Und Bürgermeister Krieger wollte den Schwarzen Peter nicht, denn er käme, weil er über all die Probleme Bescheid wusste, unweigerlich in persönliche Haftung. Ein Beschluss der GV zur Bebauung der Niederung im Rahmen der Diskussion zum GEK soll nun Abhilfe schaffen. Dann könnte der Bürgermeister erklären: „Die Gemeindevertretung hat beschlossen. Ihr standen alle Information zur Verfügung.“

Dringender Appell an die Gemeindevertretung zur aktuellen Beschlussvorlage zum BP 33 am 27.05.2021

Werte Gemeindevertreterin, werter Gemeindevertreter,

der Bürgermeister beabsichtigt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag (27.05.2021) darüber abstimmen zu lassen, ob noch eine Mehrheit in der GV zur Fortführung des BP 33 Akazienstraße steht.

Auf der Sitzung des Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusses (OEBU) am 11.5.2021 habe ich im Einvernehmen mit der IG Grüne Welle das zum BP 33 vorgelegte Informationsmaterial wegen gravierender Falschdarstellungen und massiver Täuschungen zurückgewiesen.
Dieser Standpunkt wurde in den darauf folgenden Tagen in einer Reihe (Corona bedingter) kleinerer Zusammenkünfte verschärft.

Stoppt den BP 33!

Von einer breiten Öffentlichkeit wird die Bebauung der Niederung „Akazienstraße-Landstraße“ abgelehnt. Das war bereits lange vor dem Aufstellungsbeschluss zum BP 33 der Fall und ist u. a. auch durch die Online-Petition von Max K. mit 489 Unterschriften (Stand: 25.05.2021) deutlich unterstrichen worden. Siehe
Erhalt der restlichen Grünflächen in Fredersdorf-Vogelsdorf! STOPPT DEN BP 33!

Die Erhaltung der Niederung gehört zu einer auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichteten gesunden Lebensweise im Ort. Sie ist ohne Alternative und u. a. aus ökologischen, klimatischen sowie aus landschaftsspezifischen Gründen ohne Wenn und Aber zu erhalten.

Deshalb traten wir seit langem in Fredersdorf-Nord für behutsame
Lückenbebauungen ein.

Was ist bislang falsch gelaufen in der Planung zum BP 33 und hat hohe Kosten verursacht, von denen der Bürgermeister in der Beschlussvorlage spricht?
Dazu wenige Details.
Die Niederung, in der gebaut werden soll, ist Wassereinzugsgebiet
für große Teile von Fredersdorf-Nord. Vor mehr als einem Jahr (21.02.2020) erteilte der Landkreis MOL die Wasserrechtliche Erlaubnis für den BP 33. Gutachten, die dieser Genehmigung zugrunde liegen, enthalten nachweislich grobe Fehler, schwere Unterlassungen und bewusste Täuschungen. Gefährdungspotentiale werden verschwiegen, stattdessen wird so getan – und das ist jetzt entscheidend – als seien die Punkte 4 und 9 des Aufstellungsbeschlusses vom 26.01.2017 erfüllt.
Das sind sie aber nicht!
Hier Einzelheiten (Fakten, Personen, Strukturen) anzuführen, würde den Rahmen dieses Appells sprengen und erfolgt mit juristischen Konsequenzen an anderer Stelle.

Der Bürgermeister hat scheinbar vorsätzlich durch Unterlassung im Amt weder die Gemeindevertretung noch den für die Beratung der GV in dieser Sache zuständigen Fachausschuss (OEBU) veranlasst, die dazu seit 2018/2019 vorliegenden Gutachten und Plandokumente zu erörtern, um in zwei entscheidenden Punkten des Aufstellungsbeschlusses (4 und 9) Sicherheit zu bekommen.
Die wiederholten Hinweise seitens der Bevölkerung auf diese Notwendigkeit wurden permanent ignoriert.

Weitere Details: „Mit Schreiben vom 20.07.2016 beantragt die TAMAX GE Märkisch- Oderland GmbH die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Bebauung der Flurstücke 23 und 22/3 der Flur 2, Gemarkung Fredersdorf, Areal Akazienstraße“.
Mehr nicht!
Im Verwaltungsakt zum Bebauungsplan (BP 33) werden dann weitere
Flurstücke einbezogen, nämlich die Flurstücke 24, „teilweise 25“ (Teile der Landstraße), „teilweise 904“ (Grabenbereich), was legitim ist. Auf Nachfrage, wem diese zusätzlich hineingenommenen Flurstücke gehören, wird TAMAX als Eigentümer genannt.
Ob das stimmt oder nicht ist zu prüfen – in jedem Fall ergeben sich durch diese
Flächen im Geltungsbereich des BP 33 besondere kommunale Verantwortlichkeiten.

„Verlängerte Ulmenstraße“. Sie soll durch den empfindlichsten Teil der Niederung gebaut werden! Wer das planerisch vorschlägt, hat entweder von der Niederung keine Ahnung oder verfolgt andere Interessen. Da ist der Teil Landstraße. Er kann durch die Kommune aufgekauft und ausgebaut werden, Erschließungsstraße, wie anderswo auch– kein Problem.

Oder: Grabenbereich – Wer stellt hier wem, was durch welchen rechtlichen Übergang zur Verfügung?

Noch schwerwiegender ist die falsche Reihenfolge der vermeintlichen Planung. Erst muss der Gesamtzufluss in die Niederung und die dortige Regenwasserbewirtschaftung als Planungsgrundlage sicher festgestellt sein, bevor es um spezielle Anliegen wie im BP 33 geht.

Solche groben Fehler mit noch offenem Ausmaß dürfen einfach nicht
passieren. Hohe Kosten bei der Planung, ja, die sind anzunehmen.
Aber wer hat Schuld an den bisherigen Kosten?
Wer führt das Bauplanvorhaben seit mehr als vier Jahren – TAMAX oder der Bürgermeister?
Doch wohl der Bürgermeister.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bau einer Wohnsiedlung hinein in eine solch sensible Niederung ist kein Freibrief; die Natur lässt sich nicht durch Fachgutachten betrügen.

Ungelöste Probleme haben wir im Ort genug, belasten wir uns nicht mit neuen.

Planungen zum BP 33 einstellen!

Fredersdorf-Vogelsdorf, den 25.05.2021

Grundlagen zur erforderlichen Prüfung des hydrologischen Gutachtens 20.02.2018

Initiativgruppe „Grüne Welle“
Dr. Klaus Puls
Akazienstraße 26 a
15370 Fredersdorf-Vogelsdorf

Vorbemerkung
Das hier vorliegende Material ist in vielfacher Hinsicht eine Gemeinschaftsarbeit. Besonders nach dem Starkregen vom 29. Juni 2017 gab es von Mitstreitern der „Grünen Welle“, von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vom Naturschutz viele Hinweise, Beobachtungen, Messungen nicht nur zu den Starkregenereignissen selbst, sondern auch zu anderen Fragen des Grünzugs.

Es gab Hinweise u. a. zu: Wie halten wir schadlos Wasser in der Fläche? Wie rasch muss Regenwasser abgeführt werden? Wohin mit in Keller eindringendem Schichtenwasser? Was bedeuten uns in Fredersdorf-Vogelsdorf Grünzüge? Wohin führt die Verschmutzung des Fennpfuhls durch Einleitung von Straßenwasser? Was ist bei uns Landschaftspflege und gibt es sie überhaupt? Die vielen Hinweise gingen weit über das Anliegen dieses Materials hinaus, was zum Ziel hat, auf die Prüfung des hydrologischen Gutachtens vorbereitet zu sein.

weiterlesen: Grundlagen zur Prüfung des hydrologischen Gutachtens