Was nicht auf Wahrheit aufgebaut ist,
kann sich nur durch Gewalt und Tücke aufrecht halten.
Henri Barbusse
Französischer Politiker und Schriftsteller
1873-1935
Um
die gravierenden Mängel der Planung zum BP 40 zu verstehen, muss man Hintergründe
kennen und sich mit dem Interesse des Bürgermeisters an der Bebauung der sog.
Hemmerling-Fläche befassen. Mit dieser Fläche stehen sich vier beabsichtigte
Bauvorhaben im Einzugsbereich der Niederung/Elisenhofgraben widersprüchlich
gegenüber.
Das
sind:
- der
BP 40 (Oberschulbau) mit 42.000 m2
- die
Freizeitanlage Landstraße mit 40.000 m2
- der
BP 33 mit 40.000 m2, davon 28.000 m2 für. ca. 27
freistehende Häuser
- die
Fläche westlich der Landstraße mit 13.000 m2, die sogenannte
Hemmerling-Fläche, Wohnbebauung – aus früherem nicht genehmigtem Bebauungsplan.
Der unmittelbare Zusammenhang
dieser vier Bauvorhaben wird vom Bürgermeister permanent geleugnet, was zu
Verwerfungen im Planungsprozess geführt und viel Zeit gekostet hat.
Zusammenhänge
BP 40
Entgegen den Beteuerungen
des Bürgermeisters und der Aussagen des nun seit 15.01.2020 vorliegenden Entwässerungsgutachtens,
dass das auf der Fläche des BP 40 anfallende Niederschlagswasser in den
tieferen Grundwasserleiter versickert, ist es real ganz anders: Es fließt in
großen Teilen – aufgefangen in Rigolen – ab in Richtung Landstraße zum Elisenhofgraben
und ins Quartier 14-2. Ähnlich wie beim BP 40 verhält es sich bei der als
Freizeitanlage vorgesehenen Fläche an der Landstraße – auch hier fließt in
Starkniederschlagsperioden das Regenwasser in Richtung Elisenhofgraben ab.
BP 33
Der BP 33, Bauvorhaben eines
privaten Investors, kann nur in den Elisenhofgraben entwässern; eine andere
Möglichkeit gibt es nicht. Für beide Bauvorhaben – den BP 40 und den BP 33 – würde
am Punkt „Landstraße“ des Elisenhofgrabens eine technische Vorflut notwendig
sein, was Kosten verursacht. Daraus ergibt sich das Planungsdilemma des
Bürgermeisters beim BP 40 – eine öffentliche Diskussion zum Entwässerungsgutachten
des BP 40 soll möglichst verhindert werden, denn sie würde zur Auffassung
führen, dass beide Planungsvorhaben im Widerspruch stehen – „entweder der BP 40
oder der BP 33“.
Auf
den BP 33 aber kann der Bürgermeister nicht verzichten. Er ist zwingend
erforderlich für die Vermarktung der sog. Hemmerling-Fläche, vor allem deshalb,
weil erst mit dem BP 33 die Infrastruktur für dieses Ackerland geschaffen wird.
Andernfalls könnten die 13.000 m2 kein Bauland werden, woran
deutlich wird, dass diese Fläche direkt im Konflikt mit der Abflusssituation
des BP 40 steht. Um das zu vertuschen, wird pausenlos erklärt, der BP 40 habe nichts
mit der Niederung/Elisenhofgraben zu tun, weil das gesamte Niederschlagswasser
am Standort in den tieferen Grundwasserleiter versickert. Aber wer sich mit dem
Entwässerungsgutachten vom 15.01.2020 befasst, wird feststellen – diese Aussage
ist falsch.
BP 33 in Konflikt mit kommunalen
Interessen der Regenentwässerung
Die Niederung ist Zuflussgebiet
einer Vielzahl von Entwässerungssystemen von Straßen und Quartieren. Dazu
gehören u. a. Teile der Fredersdorfer bzw. Altlandsberger Chaussee, die
Baumschulenstraße, die Quartiere 4 und 14-2 sowie Abflüsse aus Mulden und Schichtenwasser
aus Gebieten wie Amsel- und Taubenstraße. Trotz mehrerer hydrologischer Gutachten,
einschließlich des zum BP 33 vom 05.06.2018, ist dieser Konflikt ungeklärt. Ergebnisse
eines Auftrags an Prof. Dr. Sieker stehen noch aus.
Es zeigt sich: Der BP 40
ist ein extensives, naturverbrauchendes Vorhaben, – nicht notwendig, kostenintensiv
und nicht zeitgemäß. Zum Schaden der Umwelt, der Infrastruktur und der
Wohnqualität wird so Siedlungsdruck erzeugt. Es gibt bessere Lösungen.
Ausweg
aus dem Planungs-Chaos
Erstens:
Eine „Abwägung“ der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern wie im Falle der
Auslage des Vorentwurfes zum BP 40 (14.10. bis 15.11.2019) darf sich so nicht
wiederholen. Das war keine Abwägung sondern ein Kniefall vor dem Bürgermeister.
Wir Bürger erwarten von den Vorsitzenden der drei Fachausschüsse, klare Ansage
dazu, wie sie gedenken, die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zum jetzigen
Entwurf des BP 40 in ihren Ausschüssen bürgeroffen zu behandeln. Gute Erfahrungen
gibt es genug und die Zeit drängt.
Zweitens:
Es
war ein grober Fehler, wenn der Vorsitzende des Ortentwicklungs-, Bau- und
Umweltausschusses einvernehmlich mit dem Bürgermeister den Termin seiner
Ausschusssitzung auf den 25.02.2020 verlegte,
genau zwei Tage bevor es zum Beschluss der Gemeindevertretung kam. Eine
sachgemäße Behandlung der Tagesordnungspunkte zum BP 40 (ca. 1.000 Seiten)
einschließlich der Abwägung war damit ausgeschlossen. Die beiden anderen
Ausschüsse gerieten so in eine Zwangssituation.
Dieses Versagen des
Ausschussvorsitzenden Arco Auschner gab der Feststellung Nahrung, dass sein
Lebensmittelpunkt nicht Fredersdorf-Vogelsdorf ist sondern
Beiersdorf-Freudenberg und demzufolge er sein Mandat als Gemeindevertreter
hätte längst niederlegen müssen. Die Fraktion „Gemeinsam für Fredersdorf-Vogelsdorf“,
sowie auch alle anderen, sind und werden hiermit aufgefordert, die offenkundige
und tatsächliche Befangenheit von Herrn Arco Auschner rückwirkend
festzustellen, um daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen und ihn
als Vorsitzenden ablösen.
Drittens:
Wir
Bürger erwarten mit der Abgabe unserer Stellungnahmen zu dem ausgelegten
Entwurf des BP 40 eine sachbezogene Abwägung, um offensichtliche, offenkundige
der nahen Vergangenheit und eventuell noch versteckte Schäden ausschließen zu
können. Wir sehen uns in der Verantwortung, unsachgemäße Abwägungen rechtlich
prüfen zu lassen. Das betrifft Bereiche wie Verkehr, Lärmbelastung,
Regenentwässerung, Umweltfolgen und kommunale Haushaltsbelastung, wozu es in
den ausgelegten Materialien schon beim ersten Durchsehen erkennbar drastische
Fehler und Mängel gibt. Voraussetzung dafür ist, dass man sich über die
inzwischen schier unüberschaubare Menge an Dokumenten zum BP 40 (und der damit
verbundenen extremen Verunsicherung vieler Menschen) gemeinschaftlich mit
Bürgerinnen und Bürgern austauschen muss! Wie und wo das
unter den jetzigen Bedingungen wieder möglich ist, prüfen wir noch.
Unterzeichner:
Klaus Bellmann, Peter Bergner, Falk Ehlert, Uwe May, Klaus Puls, Uta Puls, Wolfgang Sieler, Claudia Szczes, Roland Szczes.
Postanschrift: Klaus Puls, Akazienstraße 26 a, 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf Fredersdorf-Vogelsdorf, den 23.04.2020
